baut und mehr Fläche zugebaut wird Für den Natur und Artenschutz ver heißt das nichts Gutes Was hier ge plant ist ist eine Fortschreibung der Beschleunigungsgesetze der 1990er Jahre Wie ein roter Faden zieht sich diese Vision durch den Koalitionsver trag denn auch zum Landesentwick lungsplan der den Verbrauch von Freifläche vorgibt wird von einem Gleichgewicht von sozialem Zusam menhalt Ökonomie und Ökologie gesprochen Bleibt da noch Platz für die Ökologie oder werden diese Vor gaben die Roten Listen der bestands gefährdeten Tiere und Pflanzen noch weiter verlängern Keine neuen Schutzgebiete mehr Neue Schutzgebiete sollen nicht mehr ausgewiesen werden stattdes sen sollen bestehende Schutzflächen qualitativ aufgewertet werden Wie muss man sich das in der Praxis vor stellen Soll es keinen Ausgleich beim Flächenverbrauch durch neue Baugebiete mehr geben Das Landes Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union be schränkt so die Laschet Regierung also endgültig Aus und Vorbei mit der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz Diese früher ange strebte Vorreiterrolle ist ja schon seit einiger Zeit ins Wanken geraten Im Koalitionsvertrag ist auch von siche rer bezahlbarer Energieversorgung und wirksamem Klimaschutz die Re de passt das zusammen Schließ lich soll das NRW Klimaschutzgesetz von Regelungen befreit werden die über die Ziele und Maßnahmen der EU hinaus gehen Die Förderung der Braunkohle wird diese Regierung je denfalls nicht stoppen wollen Viel mehr heißt es und das klingt fast schon wie Hohn dass der Braun kohleabbau zwar eine Belastung für die Umgebung und die dort leben den Menschen darstellt aber die Rechte der Betroffenen geschützt werden sollen Sarkastisch Nur nicht dort wo sie wohnen sondern dort wo sie nach der Vernichtung ihrer Dörfer umgesiedelt worden sind Beim Verkehr werden die beste henden Ideologien zwischen CDU FDP und den Grünen wieder deut lich Künftig ist eine ideologiefreie Verkehrspolitik angesagt Keine staatliche Bevormundung mehr gab es die für die Wahl des Verkehrs mittels des einzelnen Bürgers indivi duelle Mobilität für alle zuverlässig und unkompliziert sogar ohne Staus Mit Verlaub An manchen Stellen liest sich der Koalitionsver trag der Parteifunktionäre wie ein Le serbrief von Lieschen Müller in den Heimatnachrichten Hat es bisher ei ne solche Bevormundung gegeben Sind die Koalitionäre der Meinung dass alles so weiter laufen kann wie bisher Sind die Autobahnbrücken in NRW oder die völlig desolate A 45 erst in den letzten fünf Jahren der SPD Grünen Landesregierung mar ode geworden oder liegt die Ursache die fehlende Wartung der verpfusch te Bau schon einige Jahre länger zurück Ist es vorstellbar ohne Staus durchs Ruhrgebiet freitags über das Kamener Kreuz oder über den Köl ner Ring zu kommen So bitter es auch sein mag Die Politik sollte den Bürgern verdeutlichen können dass heutzutage Autofahrten gut überlegt sein sollten Das gestiegene Fahr zeugaufkommen und der weltweite Handel sorgen für so viel zusätzli chen Verkehr dass er auch mit neuen Autobahnen nicht staufrei zu lösen sein wird Das auszusprechen könnte Wählerstimmen kosten Auch für die Ausweisung von Windenergiestandorten gibt es einen Rückschritt 1500 Meter sind künftig als Abstand zu Wohngebieten einzu halten das ist das Aus für viele ge plante Standorte Der Koalitionsver trag beschreibt dass es Proteste ge gen neue Standorte gibt Kein Wort davon dass es Bürger gibt die diese Standorte haben wollen Verschwie gen wird ebenso dass es Bürgerpro teste gibt für die Ausweisung von Straßenbauprojekten Hier ist eine Menge Ideologie im Spiel besser ge sagt im Koalitionsvertrag Auch zum Luftverkehr werden Aussagen getroffen Es soll voran ge hen Anbindung der Flughäfen an Schiene und Straße Abschaffung der Luftverkehrssteuer um Nachteile der Luftverkehrswirtschaft gegenüber Flughäfen im Ausland zu beseitigen Wohl dem der nicht im Einzugsbe reich eines Flughafens wohnt Aber zum Lärmschutz wird auch etwas ausgesagt Maßnahmen zur Umset zung von lärmmindernden Betriebs und Flugverfahren sollen ange stoßen der rechtliche Rahmen für die Spreizung von lärmabhängigen Start und Landesentgelten soll aus geweitet werden Da ist künftig eine Menge Ohropax gefragt damit der Flughafenanwohner in den Schlaf kommen oder durchschlafen kann Mit dieser Regierung sollen bald Lang LKWs Gigaliner auf unseren Straßen fahren Ministerpräsident La schet will geeignete Strecken zu den Logistikstandorte feststellen lassen Mit dem Inlogparc in Weetfeld ha ben wir vermutlich ein solches poten zielles Gebiet direkt vor der Haustür Im Öffentlichen Personennahver kehr soll die Attraktivität gesteigert werden Damit hatte die NRW Regie rung nach ihren Vorstellungen be gonnen und sogleich in den ersten Tagen ihrer Amtszeit die Zuschüsse für Sozialtickets gestrichen auch für Behinderte Dieses Vorhaben hatte sie nach heftigen Protesten aber auch sofort wieder fallen lassen müssen Was kommt da auf uns zu von die ser Regierung die sich für sozial Schwache wenig engagieren aber die Arbeitsmärkte stärken will Wird der Natur und Umweltschutz in glei cher Weise attackiert 11 Weiter so im Braunkohletagebau Die neue NRW Landesregierung wird dem Braunkohletagebau vorerst keine Beschränkungen auferlegen Foto Fotolia

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